Au-Revoir Menschenrechte? Warum das „Europäische Gewissen“ vor einer großen Herausforderung steht.

Der Blick in die Zukunft zeigt große Herausforderungen für den Europarat: Immer mehr Staaten missachten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das Vertrauen in die europäische Institutionen könnte kippen. Warum greift der Europarat nicht konsequent durch? 

Ein kurzer Kommentar

Kürzlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Nawalny in Straßburg. In ihrer Rede vor der parlamentarischen Versammlung im Europarat betonte sie, dass „Rechtsstaatlichkeit eine unabdingbare Grundlage für Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Staat ist.” Die Einhaltung dieser stellte auch einen Schwerpunkt der letzten Monate des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats dar.

Das Problem mit der Rechtsstaatlichkeit  

Doch mit der Rechtsstaatlichkeit hapert es in gewissen Ländern seit einiger Zeit. Es geht um die üblichen Verdächtigen: Russland und die Türkei. So werden von diesen Staaten Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt. Russland verweigert beispielsweise die Freilassung Nawalnys und auch die Türkei sieht sich einem Verfahren ausgesetzt, da sie widerrechtlich den Kunstmäzen Osman Kavala inhaftierte.

Dabei ist die rechtliche Ausgangslage klar: Mit einem Beitritt zum Europarat verpflichtet sich der jeweilige Staat der EMRK und erklärt sich bereit, den Urteilen Folge zu leisten. Das geht aus dem Artikel 46 der EMRK hervor. Die Mitgliedschaft im Europarat setzt das Einhalten dieser Normen voraus. Nationales Recht genießt dabei keinen Vorrang vor Pflichten, die aus der EMRK resultieren. Es bedarf folglich nicht großer geistiger Anstrengung, um zu erkennen, dass das Missachten von Gewaltenteilung und Richtersprüchen nicht von einer Mitgliedschaft im Europarat gedeckt sein kann. Und dennoch musste Russland bisher nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Warum? 

Der Europarat greift nicht durch

Die Lage ist verzwickt: Ein Ausschluss Russlands aus dem Europarat hätte zur Folge, dass auch Bürger:innen der Russischen Föderation nicht mehr vor dem EGMR klagen könnten, wenn sie sich in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Der Europarat und der EGMR sind aber die letzte Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen. Den Bürger:innen sollte diese Möglichkeit daher unbedingt bewahrt bleiben. Der Europarat scheut sich somit vor einem konsequenten Durchgreifen. Nachvollziehbar. Trotzdem muss etwas passieren. Es kann nicht sein, dass große Nationen sich einfach über das geltende Recht hinwegsetzen. Doch eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab. Frühere Sanktionen gegen Russland endeten im Streit. Russland drohte gar mit einem Austritt aus dem Europarat. Ein Ausschluss Russlands wäre bei erneuter Missachtung nur konsequent. Allerdings würden sich so, die ohnehin schwierigen Beziehungen zu Russland, weiter zuspitzen. Die schwierigste Herausforderung dürfte es somit sein, weiter im Dialog zu bleiben und Mechanismen zu entwickeln, die ein Ausscheren von Staaten besser ahnden. Denn Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie die Grundrechte immer mehr unter Druck geraten. Als Beispiel sei hier an die Proteste zur Pressefreiheit in Belarus oder Auseinandersetzungen im Rahmen des Krim Konflikts erinnert. Angela Merkel sprach in ihrer Rede von einer „besorgniserregenden Lage“. Der „Europarat müsse Alarm schlagen, wenn Freiheitsrechte in einem Mitgliedstaat gefährdet seien“. Und damit ist sie nicht alleine. Der jüngst publizierte Jahresbericht zeigt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechte. Dies bescheinigte die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Diese Entwicklungen dürften als Warnschuss ausreichen, um zu erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Im Fall Nawalny forderte das Ministerkomitee nun eine Freilassung bis zum 07. Juni. Es bleibt also abzuwarten, ob der Europarat ein weiteres Ausscheren Russlands akzeptieren oder nun doch durchgreifen wird. Sei es mit erneuten Gesprächen, härteren Sanktionen oder gar einem Ausschluss. 

Eines ist klar: Das „Europäische Gewissen“ muss sich nun beweisen. Es geht um seine Zukunft und auch um das Vertrauen der Bürger:innen in die europäischen Institutionen.

Ein Gedanke zu „Au-Revoir Menschenrechte? Warum das „Europäische Gewissen“ vor einer großen Herausforderung steht.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.