Bulgarien kämpft für Rechtsstaatlichkeit

2020 Demonstrationen Bulgarien kämpft für Rechtsstaatlichkeit in Sofia Platz der Unabhängigkeit

Eine Reportage über Proteste in Bulgarien von Silviya Naydenova

Von Juni bis Dezember 2020 gab es große Proteste in Bulgarien. Die Protestierenden beschuldigen die Regierungsträger:innen der Korruption und Verletzung des Gesetzes. Was sind ihre Wünsche für die Zukunft des Landes und wie kann der Europarat sie unterstützen?

Es gibt ein kleines Land in Osteuropa, von dem wir sehr selten hören und das selten in den europäischen Medien auftaucht. Dieses Jahr hat es jedoch besonders viel Aufmerksamkeit von der internationalen Presse bekommen. Es geht um Bulgarien. Seit Juli werden Proteste sowohl in Sofia und weiteren große Städten in Bulgarien, als auch von den bulgarischen Bürger:innen im Ausland, organisiert. Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Bojko Borissow,  der schon seit 2009 Ministerpräsident Bulgariens ist. Was hat die Empörung der bulgarischen Bevölkerung verursacht und was halten das Europäische Parlament und der Europarat von der Situation?

Bedrohungen der Demokratie Bulgariens

Der Korruptionswahrnehmungsindex ist ein Kennwert, der das Korruptionsniveau in 180 Ländern vergleicht. Er wird jedes Jahr von der NGO Transparency International herausgegeben. Der Index zeigt, dass Bulgarien schon seit mehreren Jahren das korrupteste Land in der EU ist. Bulgarien ist außerdem Mitglied des Europarats. Der Kampf gegen Korruption, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundsatz des Europarats und der Europäischen Union. Aber die Entwicklung Bulgariens in diesen Bereichen entspricht nicht den Standards der beiden Organisationen. Der/Die Generalstaatsanwalt:in ist eine der mächtigsten Figuren in Bulgarien. Er oder sie überwacht die Arbeit aller anderen Staatsanwält:innen und hat das letzte Wort darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet oder eingestellt werden soll. Die bulgarische Legislative kann keine Strafanzeige gegen den/die Generalstaatsanwalt:in erheben. Als der oberste Justizrat Iwan Geschew 2019 zum Staatsanwalt gewählt wurde, wurden keine anderen Kandidat:innen vorgeschlagen. Der Präsident Rumen Radev weigerte sich, seine Ernennung zu unterzeichnen. „Ein Zeichen des demokratischen Staates ist die Existenz einer Alternative“, sagte er in einer öffentlichen Aussage. Auch die Bürger:innen protestierten 2019 gegen Geschews Ernennung zum Generalstaatsanwalt. Der oberste Justizrat wählte ihn jedoch noch einmal und dieses Mal sollte der Präsident laut Gesetz seine Ernennung unterzeichnen.

Die große Macht des Staatsanwalts ist nicht das einzige Problem für die Demokratie in Bulgarien. Ein weiteres Problem ist, dass die Wahlen von der Regierung kontrolliert und manipuliert werden. Als Beweis dafür dienen der Skandal mit den falschen Stimmzettel im Jahr 2013 und die Ausnutzung der Roma-Bevölkerung bei den Wahlen. Außerdem gehören 80% der Druckpresse und 40% der Massenmedien dem Oligarchen und Politiker Delyan Peevski. Bulgarien ist das Land mit dem größten Mangel an Pressefreiheit in der EU. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit. Diese Bewertung wird jedes Jahr von der NGO Reporter ohne Grenze erstellt. Bulgarien ist auf Platz 111 von 180 Ländern weltweit.

Oligarch:innen privatisieren Staatsbesitz

Ein konkretes Ereignis ließ jedoch die Entrüstung der Bürger:innen ihren Höhepunkt erreichen. Am 7. Juli 2020 führten Aktivist:innen der Union der demokratischen Parteien Bulgariens eine Aktion durch, die in den sozialen Medien live übertragen wurde und viel Aufregung verursachte. Die Aktivist:innen unter der Leitung von Hristo Ivanov erreichten mit ihren Booten den Küstenstrand vor der Residenz des Oligarchen Ahmed Dogan, neben dem Hafen Rosenets in Burgas. Ihr Zweck war zu überprüfen, ob der Strand als staatliches Eigentum laut Gesetz für bulgarische Bürger:innen zugänglich ist. Dort wurden sie von Sicherheitsbeamt:innen weggejagt, die behaupteten, dass der Strand Privatbesitz sei.  Anschließend forderten die Aktivist:innen den Präsidenten Rumen Radev und den Ministerpräsident auf, festzustellen, ob die anonymen Sicherheitskräfte Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) waren. Der NSS ist ein von der Regierung finanzierter Sicherheitsdienst, der nur zum Schutz der Staatsoberhäupter:innen beauftragt wird. Ahmed Dogan ist aber kein Staatsoberhaupt. Parteivertreter:innen forderten auch die Staatsanwaltschaft auf, eine Untersuchung gegen Ahmed Dogan wegen Verstoßes gegen die Verfassung und das Staatseigentumsgesetz einzuleiten. Am nächsten Tag gestand der Präsident Rumen Radev, der auch früher Borissow kritisiert hatte, dass die Wachen tatsächlich Angestellte des nationalen Sicherheitsdienstes waren. Am 9. Juli traten Mitglieder der Staatsanwaltschaft mit einem Gerichtsbeschluss in das Gebäude der Präsidentschaft und durchsuchten es. Zwei Beamte in der Regierung des Präsidenten wurden verhaftet. Am gleichen Tag fingen die Proteste der Bürger:innen vor dem Gebäude der Präsidentschaft an. Der Grund war die Verletzung des Demokratieprinzips. Die Protestierenden verteidigten die Funktion der Präsidentschaft als staatliche Institution.

Entlarvende Bilder und Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten

Einen weiteren Skandal, der kurz nach Beginn der Proteste in Bulgarien die Wut der Bürger:innen erneut entfacht hat, stellt die Veröffentlichung von Telefonaufzeichnungen mit der Stimme des Ministerpräsidenten Borissow und Fotos von seinem Schlafzimmer dar. Die Aufzeichnungen wurden anonym an die Medien durch die Plattform Guerillamail geschickt. In denen ist zu hören, wie er die Vorsitzende der Generalversammlung Tsveta Karayancheva und Minister aus Deutschland, Ungarn und Polen beschimpft. Weiterhin beleidigt er die geistige Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und droht  seine politische Opponentin,  MdEP Elena Yoncheva, zu verbrennen. Darin wird  auch deutlich, dass Borissow den Präsidenten verachtet und geplant hat, ihn vor den Medien bloßzustellen. Außerdem gibt er zu, dass er die Regulierungsbehörde benutzt, um Druck auf ein privates Unternehmen auszuüben und im Voraus weiß, wann jemand von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird. Auf den Fotos hingegen ist zu sehen, wie Borissow in seinem Bett liegt und auf seinem Nachtisch Stapel von 500 Euro Banknoten, ein paar Barren Gold und seine Pistole liegen. Die Fotos sind eine Allegorie der Korruption im Land. 

Das „giftige Trio” ist mit der Regierung nicht zufrieden

Die Initiator:innen der Proteste sind hauptsächlich drei Männer: der Bildhauer Prof. Velislav Minekov, der Anwalt Nikolai Hadjigenov und der PR-Mann Arman Babikyan, die jetzt den Namen „das giftige Trio” tragen. Den Namen haben sie von dem Journalisten Sascho Dikov während eines Interviews im Fernsehen bekommen. Seitdem benutzen sie ihn als Pseudonym und sind in den sozialen Medien unter diesem zu finden. Das ist nicht das erste Mal, dass das

„giftige Trio” an Protesten teilnimmt, aber noch nie waren sie so beständig und präsent wie dieses Mal. Der 30-jährige Marketing Experte Hago Arman Babikyan, der jeden Tag an den Protesten teilgenommen und das Trio bei der Organisation unterstützt hat, erzählt von den Anfängen der Proteste „Im Laufe der Jahre hatten wir viele Gelegenheiten, uns gegen die Regierung zu erheben, aber dieses Jahr ist alles eskaliert.“ Die Hauptforderungen der Protestierenden sind der Rücktritt von Ministerpräsident Boyko Borissov, seiner Regierung und die vom Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, vorzeitige und faire Parlamentswahlen. Viele wünschen sich sogar Onlinewahlen, weil sie glauben, dass die Ergebnisse auf diese Weise weniger manipulierbar wären. Laut Hago Babikyan werde auf der Basis von Versuch und Irrtum regiert, abhängig davon, was für Borissow von Vorteil sein könne, um aus schwierigen Situationen herauszukommen. Ein Beispiel dafür sei, wie schnell er die Corona-Regel veränderte, als die Restaurantbesitzer:innen gegen sie aufbegehrten. Dieses Verhalten grenze jedoch nicht an Logik, Konsistenz und analytischem Denken. Es ginge dabei nur um das Überleben des Ministerpräsidenten Borissow und seiner Partei : „Wir haben einen Premierminister, der sein Wort nicht hält und seine Meinung zweimal am selben Tag ändert.“ Der Protestierende ist überzeugt, dass ein einziger Ministerpräsident und sein Staatsanwalt nicht so viel Macht haben sollten: „Wir leben nicht in der Zeit des Sonnenkönigs, wir leben im 21. Jahrhundert in einer parlamentarischen, demokratischen Republik.“

Hago Babikyan auf der Tribüne während eines Protests.
Hago Babikyan auf der Tribüne während eines Protests.

Die Protestierende:n unterscheiden sich im Alter sowie in der sozialen Herkunft. Hago Babikyan, Teil des Unterstützungsteams des „giftigen Trios”, berichtet: „Es kamen Menschen, die man zu einem anderen Anlass nicht zusammenbringen könne.” Das seien Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen und aus unterschiedlichen Parteien. Das Trio hatte eine Tribüne errichtet, auf der zahlreiche Bürger:innen Reden gehalten haben. Auch einige MdEP haben das „giftige Trio” kontaktiert, um sich an der Tribüne zu beteiligen. Hago Babikyan beschreibt die Organisation der Proteste in Bulgarien dennoch als eine „undankbare Arbeit.“ Die Proteste fanden jeden Tag monatelang statt. Ihre Handys wurden abgehört und es gab Versuche, die offizielle Facebook-Seite des „giftigen Trios” zu hacken.

Obwohl die offiziellen Proteste im November aufgehört haben, ist der Kampf des Trios nicht zu Ende. Falls die Regierung nicht vorher zurücktritt, finden im März die regulären Wahlen statt. „Das giftige Trio” spricht jetzt mit unterschiedlichen Parteien und NGOs, um für Fairness in den neuen Wahlen zu sorgen. Sie versuchen Komitees in jeder Region einzurichten, die den Wahlprozess beobachten sollen. Dies soll die Manipulation der Wahlen verhindern. Hago Babikyan ist fest überzeugt, dass die politischen Kräfte der Opposition  ihre Unterschiede vergessen und sich vereinigen müssen, um eine stärkere und bessere Regierung zu bilden. Auf diese Weise soll der Einfluss von Borissows Partei eingeschränkt werden.

Reaktionen der EU

Das europäische Parlament ist um die politische Lage in Bulgarien besorgt und hat einige Maßnahme getroffen. Im November wurde eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien verabschiedet. Die Resolution war ein Vorschlag der Politikerin bulgarischer Herkunft Elena Yoncheva. Wichtige Punkte dieser Resolution sind unter anderem die Einhaltung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung sowie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats. Elena Yoncheva behauptet, dass es keine Resolution gegen Bulgarien sei, sondern das Gegenteil. „Wenn wir selbst nicht über unsere Probleme sprechen wollen, wird keiner uns helfen“, sagt sie. Für den Fall, dass sich nichts verändert, erwartet die ehemalige Journalistin jedoch Strafverfahren als Folge der Resolution. Damit die Resolution den erwünschten Effekt erreicht, seien laut Yoncheva selbständige Medien nötig, die die Bevölkerung informieren und Druck auf die Regierung ausüben. Bisher habe sich der Ministerpräsident nicht zu der Resolution geäußert und es gebe keine freien Medien, die nach seiner Meinung über die Resolution fragen würden, was eine öffentliche Debatte verhindere. Eine solche Medienzensur ist mit den Werten der EU nicht kompatibel.

Um das Niveau der Pressefreihet unter anderem im Blick zu halten, hat die Europäische Komission eine neue Methodik entwickelt. Im September 2020 ist zum ersten Mal der Bericht der Rechtsstaatlichkeit erschienen, der sich auf vier Aspekte konzentriert: das Justizsystem, die Korruptionsbekämpfung, der Medienpluralismus und die Gewaltenteilung. Dieser Bericht soll die Entwicklung jedes EU-Mitgliedslandes bezüglich dieser Aspekte beleuchten und bewerten. Auch der wirkt bei dem Bericht mit, indem er eine Stellungnahme und darauf basierende Empfehlungen abgibt.  Yoncheva hofft, dass dieser Beobachtungsmechanismus besonders Bulgarien helfen wird. Dieser solle der Europäischen Kommission erleichtern, konkrete Maßnahmen zu treffen.

Weitere Mechanismen des Europarates

Der Europarat hat zusätzlich ein eigenen Monitoring-Mechanismus entwickelt: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), die 50 Mitglieder hat. GRECO überprüft regelmäßig, ob die Anti-Korruption-Standards des Europarats in jedem Land eingehalten werden. Die Organisation hat einen rein beobachtenden Charakter. Sie führt Untersuchungen durch und gibt Empfehlungen, kann aber keine konkreten Maßnahmen ergreifen.

Um weitere Varianten des Europarates zur Unterstützung von Bulgarien zu besprechen, hatte Elena Yoncheva im November ein Treffen mit Franz Schwabe, dem deutschen Vorsitzenden in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat ist gründlich über die Lage in Bulgarien informiert. Beide Politiker:innen haben sich dennoch über die Mechanismen des Europarats für die Beobachtung der Wahlen ausgesprochen. Der Europarat verfügt über die Möglichkeit, Maßnahmen zur Beobachtung des Wahlverlaufs in einem Land durchzuführen, in dem Fall, dass eine Partei das fordert. Dies wurde bis jetzt von keiner bulgarischen Partei verlangt. Die nächsten politischen Wahlen in Bulgarien finden im März statt. Dies lässt einen geringen zeitlichen Spielraum für etwaige Maßnahmen zu. 

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