Eine einseitige Beziehung

Ein Interview und Bericht von Corinna Völker

Russland muss sich an die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten halten. Das geht mit einer Mitgliedschaft im Europarat einher. Die jüngsten Entwicklungen zeigen allerdings, wie weit Russland davon entfernt ist: Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde inhaftiert und gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen wird gewaltvoll vorgegangen. Dieses Verhalten wird in Europa scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas betonte, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt seien. Dr. Andreas Nick, Bundestagsabgeordneter sowie Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, geht auf die Bedeutung des Europarates in der russisch-europäischen Beziehung ein und blickt auf die Zukunft der russischen Mitgliedschaft.

Schlüsselrolle in den russisch-europäischen Beziehungen

Der Europarat hat eine entscheidende Rolle, wenn es um die Beziehung zwischen Europa und Russland geht. Sanktionen, wie die erst im Februar von der EU beschlossenen Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen führende Regierungsmitglieder Russlands, kann der Europarat nicht verhängen, aber er ist ein wichtiger Faktor für den Dialog. „Der Europarat ist eines der letzten verbliebenen Formate neben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in dem Russland Mitglied einer internationalen Organisation ist“, betont Dr. Andreas Nick.

Dr. Andreas Nick
Dr. Andreas Nick, © Andreas Nick/Jan Kopetzky

Außerdem ist da noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa bietet allen Bürger:innen die Möglichkeit, Klagen gegen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einzureichen, wenn sie auf dem nationalen Klageweg scheitern. Dr. Nick macht deutlich: „Unser vorrangiges Anliegen ist, die Institution des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation zu erhalten“. Auch Alexej Nawalny hat sich schon mehrmals an den EGMR gewendet. Dieser erklärte Nawalnys Verurteilung als rechtswidrig und fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Moskau reagierte empört: Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer „beispiellosen Forderung“ und einer „klaren und groben Einmischung“ in die Arbeit der russischen Justiz.

Russland spielt nach seinen eigenen Regeln

Im Dezember 2015 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, nach dem das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit von EGMR-Urteilen mit der Verfassung feststellen muss, bevor sie umgesetzt werden. Im Sommer 2020 folgte dann die russische Verfassungsänderung, die russisches Recht fortan vor internationales Recht stellt. Russland denke gar nicht daran, den Forderungen des EGMR nachzukommen, bekräftigte Pjotr Tolstoi, der Leiter der russischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dass Russland aus dem Europarat austreten könnte, scheint also keinesfalls abwegig zu sein. Tolstoi appellierte: „Wir müssen erstens unsere Rolle in dieser Organisation überdenken und zweitens müssen wir bereit sein, sie zu verlassen.“

Zukunft bleibt ungewiss

Der Europarat wird Vieles daransetzen, Russland als Mitgliedstaat zu bewahren. Allerdings nicht um jeden Preis. Dr. Nick erklärt, dass es in der Zukunft entscheidend sei, ob die Urteile des EGMR beachtet und umgesetzt werden. Es sei zudem möglich, dass die Parlamentarische Versammlung das Joint-Procedure auslösen werde. Dieses Instrument wurde erst am 29. Januar 2021 eingeführt und sieht ein gemeinsames Verfahren zwischen der Parlamentarische Versammlung und dem Ministerkomitee des Europarates vor. Durch dieses Verfahren soll effektiver auf Verstöße reagiert werden können und mit klaren Verfahrensschritten Compliance (Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regeln) von Mitgliedstaaten hergestellt werden können. „Wenn das am Ende zu keinem Ergebnis führt, ist es durchaus denkbar, dass die Russische Föderation, sei es aus eigenem Antrieb oder aus Entscheidung Anderer, ihre Mitgliedschaft im Europarat nicht fortführen wird“ erklärt Dr. Andreas Nick. Er macht deutlich, dass ein Staat letztendlich nur mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates bleiben könne. „Uns werden da noch schwierige Diskussionen und Entscheidungen bevorstehen“ lautet seine Prognose.

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