„Keine Menschen, nur Ideologie“

von Lima Fritsche

Fast ein Drittel Polens hat sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt. Aktivist:innen versuchen, gegen die Diskriminierung vorzugehen. Ein Bericht über ein Land mitten in Europa, in dem Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist.


Fünf Regierungsbezirke, 36 Landkreise und 52 Gemeinden Polens brüsten sich aktuell mit dem Label „LGBT-freie Zone“ (Stand Ende November 2020). Das geht aus dem „Atlas des Hasses“ hervor, einer Karte Polens, die queere Aktivist:innen erstellt haben und regelmäßig aktualisieren. Somit haben fast ein Drittel der kommunalen Regierungen vor allem im Südosten Polens ihr Verwaltungsgebiet zu einer Zone „frei von der LGBT-Ideologie“ erklärt. Sie wollen zum Ausdruck bringen, einer „LGBT-Ideologie“ entgegenzuwirken – frei von ihr zu sein.  LGBTQ-Personen in den Zonen berichten nicht nur von gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch von steigendem Hass und Gewalt. „Ich fühle mich nicht sicher”, sagt Jakub Gawron,  einer der Entwickler des Atlas des Hasses, der selbst in einer LGBT-freien Zone lebt. Es falle ihm zunehmend schwer, an baldige Veränderungen in Polen zu glauben. Getragen wird die Diskriminierung gegen queere Menschen wie ihn von rechtsgerichteten Medien, Vertreter:innen der katholischen Kirche und der konservativen Regierung der Republik.

Dreifaltige Diskriminierung


Eine polnische Region gilt dann als LGBT-freie Zone, wenn die dortige Regierung eine Kommunale Charta der Familienrechte angenommen hat. Als Vorlage für die meisten Regionen dient die Charta von Ordo Iuris, einer ultrakonservativen Stiftung, die die Interessen der katholischen Kirche vertritt. Eine dieser Interessen ist das Vorgehen gegen die „LGBT-Ideologie“, denn Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen stelle laut der katholischen Bischofskonferenz in Polen eine „Gefahr für die Zivilisation in Europa“ dar. Die Ablehnung von queeren Paaren und Regenbogenfamilien wird in der Charta von Ordo Iuris zwar nicht wörtlich erwähnt, es ist aber darin impliziert, dass Ehe und Familie als rein heterosexuell charakterisiert werden. Die Stiftung bezieht sich dafür vor allem auf Artikel 18 der polnischen Verfassung: „Die Ehe als Verbindung von Frau und Mann, Familie, Mutterschaft und das Elternrecht stehen unter Schutz und in Obhut der Republik Polen“. Diese Werte sollen geschützt werden.

Es wird betont, dass Familien ermöglicht werden müsse, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen. Ein heiß umstrittenes Thema in diesem Kontext ist der Sexualkundeunterricht an polnischen Schulen: Konservative Stimmen fordern, dass im Sexualkundeunterricht keine andere Sexualität neben der Heterosexualität erwähnt werden solle. LGBTQ-Aufklärung sei ein Eingriff in die Erziehung durch die Eltern. Sie begründen ihre Forderung mit dem Subsidiaritätsprinzip, das Familien – zum Beispiel bei der Erziehung – die größtmögliche Selbstbestimmung zuschreibt, solange dies möglich und sinnvoll ist. Laut der Charta von Ordo Iuris sind Regenbogenfamilien jedoch keine „richtigen” Familien.


Neben Ordo Iuris spielte auch die Zeitung Gazeta Polska eine entscheidende Rolle bei der Schaffung LGBT-freier Zonen. Das rechtsgerichtete, konservative Wochenblatt hatte im Sommer 2019 eine Aufkleber-Aktion gestartet, der zahlreiche polnische Regionen gefolgt sind. Seitdem finden sich in immer mehr Städten Sticker mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge und der Aufschrift „Strefa olna od LGBT“ – „LGBT-freie Zone“. Die Verbreitung der Sticker wurde zwar noch im selben Sommer gerichtlich gestoppt, Leser:innen der Zeitung hatten sie zu dem Zeitpunkt aber schon an Ortsschilder in ganz Polen geklebt.


Ebenfalls Stimmung gegen die LGBTQ-Community machte Andrzej Duda, der im Juli 2020 erneut zum Präsident Polens gewählt wurde. In einer Wahlkampfrede bezeichnete er queere Menschen als „keine Menschen, nur Ideologie“. Die „LGBT-Ideologie“ sei außerdem „zerstörerischer als der Kommunismus“. Demnach sei es von großer Wichtigkeit, vor allem Kinder vor dieser vermeintlichen Ideologie zu schützen. Das ist ganz im Sinne der Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość), von der Duda sich nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2015 symbolisch getrennt hatte, ihr jedoch inhaltlich treu geblieben ist. Die nationalkonservative Partei steht der katholischen Kirche nahe und regiert seit 2015 allein unter Duda. PiS-Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński bezeichnete LGBTQ-Rechte als einen „Import“, der Polen bedrohe. Ebenso wie Duda verurteilt er vor allem LGBTQ-Sexualerziehung, denn sie sexualisiere Kinder.

Diese Aussagen sind eine Reaktion auf die im Februar 2019 in Polen veröffentlichte LGBT-Erklärung des Warschauer Oberbürgermeisters Rafał Trzaskowski. Dudas größter Herausforderer in der Präsidentschaftswahl, der als linksliberal gilt, bekannte sich mit der Erklärung dazu, die Rechte von queeren Menschen fördern zu wollen. LGBTQ solle Teil vom Warschauer Sexualkundeunterricht werden und es sollen mehr sichere Orte für die LGBTQ-Community geschaffen werden. Konservative Politiker:innen griffen die LGBTQ-Community nach der Warschauer Erklärung jedoch vermehrt verbal an. Laut der polnischen Wissenschaftlerin Agnieszka Gaff, die unter anderem zu Gender Studies forscht, sei die Erklärung jedoch nur eine „willkommene Ausrede“ für die Angriffe. Es sei vor allem Wahlkampfstrategie, aus der LGBTQ-Community einen Sündenbock zu machen, um Wähler:innen im ländlichen Bereich zu umwerben, die traditionell katholisch geprägt sind. Dieses Verhalten trug zur Schaffung LGBT-freier Zonen bei.

Leben in der LGBT-freien Zone


LGBT-freie Zonen stehen dennoch auf keinem stabilen, juristischen Fundament: Artikel 32 der polnischen Verfassung garantiert, dass „niemand aus welchem Grund auch immer im politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Leben diskriminiert werden darf“ – das schließt auch queere Menschen ein. Die Diskriminierung, die mit der Kommunalen Charta der Familienrechte von Ordo Iuris einhergeht, stellt einen Widerspruch dazu da. Jakub Gawron, ein polnischer Aktivist, betont: „Wir haben die gesamte Verfassung hinter uns, sie haben nur ihre Lieblingsstellen“. Der 39-Jährige lebt in Rzeszów, im Südosten Polens. Die Stadt selbst ist zwar selbst keine LGBT-freie Zone, gehört aber zum Karpatenvorland, welches eine ist. Mit zwei weiteren Aktivist:innen hat er den Atlas des Hasses veröffentlicht und muss sich nun deshalb vor Gericht verantworten. Ordo Iuris hat Klage eingereicht.


Auf seine eigene Situation vor Gericht blickt Jakub Gawron vorsichtig optimistisch. Um Anwält:innen hat er sich bereits gekümmert. Weniger Optimismus verspürt er bei der Frage, ob die Situation für die LGBTQ-Community in Polen bald besser werden wird. „Es kann Jahre dauern, bis sich etwas verändert“, meint er. Aufgeben wird Gawron jedoch nicht: „Es braucht viele Jahre harter Arbeit von Aktivist:innen, die etwas tun. Sonst wird sich nie etwas verändern.“ Auch wenn er sich in der LGBT-freien Zone nicht sicher fühlt, organisiert er Gleichberechtigungsmärsche. Es stärke ihn, zu sehen, dass wenigstens der Zusammenhalt innerhalb der queeren Community stark sei. 

Dennoch macht er sich Sorgen. Die Lage sei in den letzten Jahren durch die Anti-LGBT-Haltung vieler konservativer Politiker:innen schlimmer geworden. Und mittlerweile könne man „alles von der Polizei erwarten“, die die LGBTQ-Community gerade bei Gleichberechtigungsmärschen eigentlich schützen soll. Zu oft habe es gewaltsame Übergriffe gegeben. Der Hass gegenüber queeren Menschen habe zugenommen. „In den LGBT-freien Zonen fühlt man sich noch mehr von der Gesellschaft ausgeschlossen“, erzählt der Aktivist. Man merke, dass man trotz der Rechte, die einem durch die Verfassung garantiert werden, durch informelle Beschlüsse der lokalen Regierungen in Form der Charta für Familienrechte diskriminiert werden könne. Aufgrund der Diskriminierung stuft IGLA Europe, eine internationale NGO, Polen aktuell als das LGBT-feindlichste Land Europas ein.

Eine europäische Lösung?


Auch der Europarat äußert sich zu der Situation in Polen: Eine Delegation des Europarats war Anfang November auf einem virtuellen Informationsbesuch in der Republik, um unter anderem mit Regierungsmitglieder:innen, dem Bürgerrechtsbeauftragten  und Vertreter:innen von NGOs zu sprechen. Nach ihrem zweitägigen Besuch äußern sich Delegationsmitglieder „besorgt über die negativen Folgen dieser Situation für das Leben, die Rechte und die Sicherheit von LGBTQ-Personen“. Die sexuelle Orientierung sei in Polen zu einem sehr polarisierenden Thema geworden, das vor allem auf kommunaler Ebene sichtbar werde. Im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Polen 1993 ratifiziert hat, erinnert die Delegation daran, dass Artikel 14 jegliche Form von Diskriminierung ausdrücklich verbietet und jeden Menschen schützt, einschließlich der LGBTQ-Community. Es soll nun ein Bericht erarbeitet werden, der die Rolle und Verantwortung der Kommunen beim Schutz von LGBTQ-Personen aufzeigt. 


Aktivist:innen wie Gawron wünschen sich außerdem die Unterstützung der EU: Lange hatte der Südosten Polens, wo sich die meisten LGBT-freien Zonen befinden, noch EU-Gelder erhalten, die aber im Sommer 2020 teils gestrichen wurden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich klar gegen die LGBT-freien Zonen ausgesprochen – sie seien menschenfeindlich und haben keinen Platz in der Europäischen Union. 

Außerdem veröffentlichte die EU kürzlich ihre erste Strategie zum Schutz der LGBTQ-Community in Europa. Es solle keine finanzielle Unterstützung für LGBT-feindliche Regionen mehr geben und Hassverbrechen gegen queere Personen sollen EU-weit strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem wolle man erreichen, dass Regenbogenfamilien über die EU-Grenzen hinweg rechtlich anerkannt werden. In Polen selbst lehnt die PiS-Regierung eine „Ehe für alle“ ab und verhindert, dass queere Paare Kinder adoptieren können. Wichtig ist der EU, dass obwohl das Familienrecht in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, die Grundwerte der EU respektiert werden – das schließt internationale Menschenrechtsverpflichtungen ein. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli forderte demnach alle Mitgliedsstaaten, einschließlich Polen, auf, eine nationale LGBTQ-Gleichstellungsstrategie zu verabschieden, um den Bedürfnissen der LGBTQ-Community in ihrem Land gerecht zu werden. 

LGBTQ ist die englische Abkürzung für die Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Queer. Die LGBTQ-Community sind demnach alle Leute, die nicht heterosexuell und cisgender sind.

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