Ein Bericht von Silviya Naydenova
Letztes Jahr schlug der Ministerpräsident Bulgariens die Verabschiedung einer neuen Verfassung vor. Die Venedig Kommission des Europarats veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme zum Verfassungsentwurf. Das bulgarische Parlament hat die neue Verfassung abgelehnt. Wie sieht die Zukunft Bulgariens aus?
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow will eine neue Verfassung durchsetzen: Der Oberste Rat der Magistratur, der für die Ernennung der Richter, Staatsanwält:innen und Ermittler:innen zuständig ist, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll das Justizsystem des Landes aus zwei Räten bestehen: einem Rat, der die Richter ernennt, und einen Rat, der Staatsanwält:innen und Ermittler:innen ernennt. Außerdem soll die Große Nationalversammlung, die Verfassungsänderungen bewilligt, abgeschafft werden. Die Opposition äußert sich besorgt. Die Venedig Kommission, ein wichtiges Organ des Europarats, das Staaten bei verfassungsrechtlichen Fragen berät, wurde in die Diskussion miteinbezogen. Die Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung Tsveta Karayancheva beantragte im November 2020 bei der Kommission ein dringliches Zwischengutachten zum neuen Verfassungsentwurf. Am Ende des gleichen Monats lehnten die Oppositionsparteien die Verfassung ab. Sie wünschen sich keine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei. Genauso wie die Protestierende:n vom letzten Sommer hoffen auch die Oppositionsparteien auf eine Änderung der Mehrheit im Parlament in den nächsten Wahlen, die im April durchgeführt werden.
Die Venedig Kommission sieht Raum für Verbesserung
Die Venedig Kommission wurde 1990 gegründet. Ihre ursprüngliche Aufgabe war es, Staaten in Mittel- und Osteuropa in der Durchführung demokratischer Verfassungsreformen zu unterstützen. Später entwickelte sich die Kommission zu einem international anerkannten und unabhängigen Organ im Bereich Verfassungsrecht. Bulgarien ist Mitglied des Europarats und somit auch der Venedig Kommission, die in den vorherigen Jahren allgemeine Berichte zu Bulgarien veröffentlicht hat. Nun beauftragte zum ersten Mal ein Parlamentsmitglied die Kommission dazu, sich zu einem konkreten Gesetzentwurf zu äußern.
Im Gutachten zum Verfassungsentwurf Bulgariens kritisiert die Venedig Kommission, dass vor der gewünschten Verfassungsänderung keine öffentliche Debatte stattfand. Die Kommission empfiehlt den bulgarischen Regierungsträger:innen konkrete Gründe für jede Veränderung anzugeben. Die bisherigen Begründungen, dass die Umstrukturierung des politischen Systems notwendig sei, damit sich die Regierung “an die heutigen Herausforderungen anpasst”, seien zu knapp. Außerdem solle sich die Bevölkerung an den Entscheidungen beteiligen.
Die Änderungen in Richtung Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte seien zu begrüßen. Die Verpflichtung des Staates, die Geburtenrate zu fördern, solle jedoch nicht die Diskriminierung von kulturellen und ethnischen Minderheiten oder von Frauen rechfertigen.
Der Entwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 zu verringern. Diese Verringerung hat die Venedig Kommission als zu unbedacht bezeichnet, da die Regierung die Auswirkung einer solchen Entscheidung auf das bulgarische politische System nicht untersucht hat.
Die Venedig Kommission sieht eine positive Entwicklung in dem Vorschlag, den Obersten Rat der Magistratur abzuschaffen und stattdessen zwei unabhängige Räte zu gründen: einen für Richter und einen für Staatsanwält:innen und Ermittler:innen. Die Kommission fordert die bulgarische Regierung auf, einen Mechanismus zu schaffen, bei dem der Generalstaatsanwalt im Falle eines potenziellen Interessenkonflikts suspendiert werden könnte. Die Ernennung eines unabhängigen Staatsanwalts solle folgen. Die übermächtige Position des Staatsanwalts war einer der Gründe für die Proteste im Sommer 2020.
Der Verfassungsentwurf ermöglicht die leichtere Änderung der Verfassung, indem er die Große Nationalversammlung abschafft. Diese Versammlung ist doppelt so groß wie die normale Nationalversammlung und wird nur in speziellen Fällen einberufen. Solche Fälle wären zum Beispiel Änderungen der Gesetze, der Verfassung oder die Grenze des Landes. Die Venedig Kommission schreibt in ihrem Bericht zu Bulgarien, dass eine so wichtige Änderung eine überzeugende Erklärung haben sollte. Außerdem sollte sie Gegenstand einer sehr gründlichen öffentlichen Debatte sein. Dabei sollte die Regierung alle möglichen Änderungsverfahren gründlich prüfen.
Die neue Verfassung wurde abgelehnt
Der neue Verfassungsentwurf wurde am 2. September 2020 dem Parlament zur Prüfung vorgelegt. Am 25. November wurde über den Entwurf abgestimmt und er wurde abgelehnt. Die zwei größten Oppositionsparteien hatten Monaten vorher angekündigt, dass sie nicht für die neue Verfassung stimmen würden. Ohne ihre Stimmen kann der Entwurf die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreichen. Die ausführliche Verbesserungsvorschläge der Venedig Kommission haben nicht dazu beigetragen, dass sich die Oppositionsparteien intensiver mit der Einführung einer neuen Verfassung auseinandersetzen wollen. Einige Regierungsgegner:innen, wie der Abgeordnete Krum Zarkov von der Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP) und der Vorsitzende der Partei Bewegung für Recht und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadja behaupteten, dass der Verfassungsvorschlag eine Strategie sei, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den Protesten abzulenken. Auf diese Weise könnten Bojko Borissow und seine Partei GERB ein paar Monaten länger an der Macht bleiben, bevor die neuen Wahlen stattfinden.
Neue Wahlen stehen vor der Tür
Der neue Verfassungsentwurf gilt als Reaktion der Regierung auf die Proteste vom letzten Jahr. Laut des Ministerpräsidenten Borissow solle “das politische System neu gestartet werden”. Der Hauptwunsch der Protestierenden war der Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Generalstaatsanwalts wegen der Korruptionsskandale, die in den letzten Jahren bekannt worden. Das ist bisher noch nicht geschehen. Nachdem das „giftige Trio“, der Hauptorganisator der Proteste, im November 2020 mit ihrer Organisation aufhörte, hat die Energie der Protestbewegung allmählich nachgelassen. Die nächste Wahl findet am 4. April 2021 statt. Der gescheiterte Versuch, eine neue Verfassung einzuführen, hat der Partei Borissows, GERB, eine Ausrede gegeben, um bis zur nächsten Wahl an der Regierung zu bleiben. Die Prognosen der bulgarischen Agentur Alfa Research zeigen, dass die regierende Partei GERB mit ungefähr 28,5% der Stimmen noch die meisten Stimmen bekommen würde. Das endgültige Resultat wird die Bevölkerung erst in einigen Tagen erfahren. Der Wunsch der Protestierende:n, die Regierung in vorgezogenen Wahlen zu wechseln, bleibt somit unerfüllt. Außerdem hat bisher keine Partei den Willen geäußert, sich in dem nächsten Parlament mit der GERB in einer Koalition zusammenzuschließen. In diesem Fall wäre es für die GERB fast unmöglich, neue Gesetze und Entscheidungen durchzusetzen, weil die Partei die notwendige Mehrheit nicht hätte. Es wird also deutlich: Die Zukunft Bulgariens ist ungewiss.
Update 06.04.2021 Die Wahlen haben stattgefunden. Ergebnisse finden sich hier.